Am 26.4.06 um 13:30 Uhr
Anwesend Vors. Richter Meinerzhagen + beisitzende Richter, Schöffen, St:A.
Anwälte Bock, Schaller, Beust, Hiney
Ablehnung des Befangenheitsantrags vom 5.4.06 gegen den
Vorsitzenden Richter; eine "störende innere Haltung" sei nicht
gegeben. Rechtsfehler oder Willkür liegen hier nicht vor. Die Frage des
Verbots des Beifalls sei nicht relevant. Einem "verständigen
Angeklagten" müsse diese Entscheidung einleuchten. Auch die
Briefkontrolle sei nicht geeignet, einen Vorwurf der Befangenheit zu
begründen. - Auch das Selbstleseverfahren, durch welches der Grundsatz der
mündlichen Verhandlungsführung aufgegeben wird, ist durch Beschluß
gerechtfertigt.
Es wird eine Frage nach einem e-mail-Verkehr zwischen Nizkor
und Frau Rimland gestellt.
Das Gerichtet schreitet zu einer Beweisaufnahme mit Hilfe
von Datenträgern, und zwar
a) durch audiovisuellen Abspielen der Ernst
Zündel betreffenen Sequenz eines Fernsehinterviews, das am 23.11.99
innerhalb der ZdF -Sendung "Frontal" ausgestrahlt wurde und
kritisch-negativ über EZ berichtet und worin auch Ingrid Rimland kurz ins
Bild kommt. RA Bock fragt nach sonstigen Zeugnissen filmischer Art. Er weist
auf Erklärungen aus angelsächsischer Quelle samstags von 19-20 h auf
Mittelwelle 1386 hin.
b) Es wird nun per Audio-Abspielung eine Radiosendung von
Zündels "Stimme der Freiheit", mehrfach von einem KW-Sender in
Königsberg/Ostpreußen (Kaliningrad) im Jahr 1997 ausgestrahlt. Zündel
hatte damals wöchentlich eine Stunde Sendezeit abonniert. Hier hält EZ
einen Vortrag über seinen Werdegang und seine Erfahrungen seit seiner
Auswanderung nach Kanada, wo freie Meinungsäußerung den aufbauenden
Kräften mehr und mehr kein Gehör mehr fanden. Er sah nur die Möglichkeit,
sich eigene Medien zu verschaffen mittels Gründung eines Verlags in Form
einer GmbH und Herausgabe monatlich erscheinender Rundbriefe
"Germania" und "Power" mit Vertrieb in 40 Länder.
Derzeit bei Nr. 210. Verwendung moderner Technik, auch schon Internet an 30
Millionen Empfänger. Die Webseite zundelsite, in Kalifornien hergestellt,.
Publikationen in englischer, deutscher, französischer, russischer Sprache.
Forschung in russischen Archiven. Da vor allem in den USA, in
Großbritannien und Deutsch land vieles geheimgehalten wird und
unveröffentlicht bleibt, besteht starker Informationsbedarf für
geschichtliche Tatsachen oder verfälschte Darstellung, mit Hinweis auf
"Der Spiegel". Autoren wie Wolfgang Strauss, Joachim Hoffmann,
Viktor Suworow erhaltenGehör. Andererseits hat sich eine politische Justiz
entwickelt. Richter, die in geschichtlichen Fragen wenig bewandert sind,
bauen sich ihr eigenes Schneckenhaus aus Ideologie und Gehirnwäsche.
Erinnert an Sefton Delmer und Fr. Grimms Gespräch mit ihm: "Nun fangen
wir erst richtig an...." und die Wandlung des früheren britischen
Premiers Lloyd George. - Die Minderheit der völkisch und geistig
Eingestellten muß das Recht haben bzw. behalten und wieder erlangen, ihren
Standpunkt frei von Furcht darlegen zu können. Drakonische Bestrafungen (so
Wahl/Eidgenoß, Zündel, Rudolf, Grabert) werden mit Zitaten aus
Prozessbericht veranschaulicht.
c) Der Vorsitzende Richter Dr. Meinerzhagen verliest einen
Brief, den Frau Ingrid Rimland-Zündel am 8.2.06 an ihn persönlich
geschrieben hat. Der Text davon ist im "Germania" Brief Nr. Nr.
324 vom März 2006 wiedergegeben; zur Information wird er auch hier
abgedruckt:
5. Februar 2006
An Herrn Richter Dr. Ulrich Meinerzhagen
JVA Mannheim
Herzogenriedstraße 111
D-68169 Mannheim
Deutschland
Sehr geehrter Herr Dr. Meinerzhagen,
Vor Beginn des Gerichtsverfahrens gegen meinen Ehemann, das unter
Ihrem Vorsitz wieder aufgenommen wird, erlauben Sie mir bitte, Ihnen als
Frau eines Mannes, der nach allen Einschätzungen für immer wegen seiner
politisch nicht korrekten Gedanken und Erkenntnissen zum Schweigen gebracht
werden soll, einige Tatsachen und eigene Überlegungen vorzutragen. Ich fühle
mich am Vorabend dieser schicksalhaften Tage verpflichtet, Ihnen diesen
Brief zu schreiben und hoffe, daß ich Worte finden werde, die des
Nachdenkens wert sind.
Zuvor möchte ich Ihnen versichern, daß ich durch Ihre Zensur
niemals wirklich gekränkt gewesen bin. Sie sind damit als Richter in diesem historischen Prozeß von allen Menschen
derjenige, der all unsere Briefe las und so Einblick in unsere innersten
Gedanken bekam. Ich habe diese lästige Auflage des Staates in einem Land, das ich als Heimat meiner Vorfahren immer
mit kultivierten Gebräuchen in Verbindung gebracht habe, weniger als eine
Beschränkung unserer Rechte als eine willkommene Möglichkeit gesehen,
Ihnen eine Ahnung davon zu vermitteln, wer wir wirklich sind, was uns im
Innersten motiviert, wie wir uns verhalten und wie dieser Ketzerprozeß -
als den man ihn ansehen muß - von der übrigen Welt beurteilt wird.
Ich stimme auch Ernst zu, daß nichts damit erreicht ist, Ihnen deswegen Spott
und Verachtung entgegenzubringen, wie es von einigen unbeherrschten Anhängern Ernst Zündels geschehen zu sein
scheint, was Sie schockiert und sehr verärgert haben muß.
Aus Achtung Ihnen gegenüber will ich versuchen, mich kurz, prägnant
und höflich zu fassen. Dennoch
ist es wichtig, daß ich klar rede. Ich
bin nicht ganz sicher, ob Sie sich über die Bedeutung Ihrer Rolle klar sind,
über das große Privileg bei dieser seltenen Gelegenheit, Ihrem Lande zu
dienen, indem Sie der historischen Wahrheit dienen - nicht bloß Ernst,
nicht nur Deutschland, sondern der ganzen westlichen Welt und vielleicht der
Menschheit.
Ein Zug mit dem Namen "Aufstand der Wahrheit" ist angelaufen
und bereits in voller Fahrt, voller Kraft und mit vollem Gewicht - und Sie haben vom Schicksal den Auftrag
erhalten, die Weichen zu stellen. Ich nehme an, Sie hören bereits das
Rollen und spüren das Zittern, fühlen die Furcht. Es ist niemand da, der für Sie handelt - Sie müssen entscheiden. Was wird es geben? Eine echte Chance, die Wahrheit laut und klar sprechen zu lassen - oder den
sprichwörtlichen Tritt in das Gesicht der Menschheit, von dem Orwell schrieb?
Als Ernsts Frau erhoffe ich natürlich von Ihnen eine Geste des
Mutes - wobei ich um alles weiß, was dagegen steht. Ich hoffe darauf, aber ich rechne nicht damit.
Ich sehe ein trauriges, gedemütigtes Land in Sack und Asche vorüberziehen,
willig die Scheuklappen tragend, besudelt in Selbstanklage und Buße - und
gehorsam jeden verteufelnd, der angesichts von Fakten und Logik Büßergewand
und Scheuklappen von sich wirft. Wie alles das in einem Land passieren konnte, das so kultiviert und stolz war
wie Deutschland einst, ist ein Fall für den Psychiater, nicht für einen
deutschen Gerichtssaal.
Hier sind die Tatsachen, kurz zusammengefaßt für Sie und als
Geschichtsdokument:
Der Holocaust ist ein Betrug in Großformat, eine Verschwörung zur
Erpressung, nachgewiesen von Dokumenten, von forensischer Wissenschaft, von
jahrzehntelanger Forschung durch verantwortungsvolle Männer und Frauen aus
allen Lebensbereichen in der ganzen Welt - und Millionen und Abermillionen
wissen das. Ernst Zündel führte
die Anstrengung, tief zu graben und das erste Korn der Wahrheit ans Licht zu
bringen. Das ist die Tat eines
Mannes, der Maßstäbe setzt und den ein ehrliches Land zu belohnen pflegt
- nicht zu bestrafen und einzusperren!
Ernst war der allererste, im Ausland lebend, der nach 40 Jahren der
Verteufelung seiner Heimat eine Kommission nach Auschwitz schickte, um die
sogenannte "Mordwaffe" zu untersuchen - die gefürchteten "Gaskammern"
von Hitlers Konzentrationslagern. Diese
forensische Expedition dokumentierte, was sie fand und was sie nicht fand. Hat Deutschland dies jemals getan? Warum nicht? Gibt es eine Versicherungsfirma, die sich beharrlich weigert, bei einem Mordfall zu
ermitteln, bei dem sie unbegrenzt zahlen muß? Was Ernst veranlaßte, hätte längst getan werden müssen - und es
war kein Verbrechen. Wenn er Unrecht hat, was viele aus naheliegenden Gründen glauben sollen, warum überprüft man seine Feststellungen nicht durch eine neutrale Expedition? Oder warum nutzt man nicht die unter Eid gemachten Aussagen seiner zwei Prozesse in Kanada - und spart Kosten und Mühe? In den
Gerichtsprotokollen von 1985 und 1988 ist jede Antwort vorhanden.
Ernst hat einen scharfen Verstand, einen eisernen Willen und einen
makellosen Leumund. Er hat sein
Leben lang aufrecht gestanden und war nicht bereit, sich zu beugen. Dennoch
hat er immer das Gesetz geachtet. Nicht
ein einziges Mal in nahezu einem halben Jahrhundert fast unaufhörlicher Kränkungen,
mörderischer Gewalt und unablässiger Verteufelung hat er die Hand gegen
seine Peiniger erhoben. Sollte
ein solcher Mann Jahre der Haft in unwürdiger, Willkür ausgesetzter
Umgebung ertragen müssen - ohne die Möglichkeit, sich mit Beweisen zu
verteidigen?
Es ist insbesondere stets behauptet worden, Ernst besitze und
kontrolliere eine amerikanische Website, die Zündelsite genannt wird und
weltweit bekannt ist. Das ist
ein Angriff auf meine Würde der Eigenständigkeit als Bürgerin der
Vereinigten Staaten von Amerika, einem Land mit einem Bill of Rights als
Teil unserer Verfassung. In den
Vereinigten Staaten ist Reden dem Wissen und Gewissen entsprechend durch das
Gesetz gewährleistet, ganz gleich, wie peinlich und unbequem es maßgeblichen
Kreisen auch sein mag. Ich stand und stehe auf eigenen Füßen.
Die Zündelsite ist mein Eigentum. Ernst hat die Zündelsite nicht gegründet. Das tat ich. Ernst hat die Zündelsite nie geführt. Ich tue das - schon seit fast 12 Jahren. Aus Achtung für Ernst Zündel schuf ich die Zündelsite und habe
jahrelang daran herumgefeilt, sodaß sie, so gut ich es vermag, wiedergab
und wiedergibt, wer Ernst wirklich ist - ein ehrlicher, selbständig
denkender Mann, der nicht anders kann als die Wahrheit zu sprechen, wie er
sie erforscht und erkannt hat.
Man hat mir gesagt, es bestehe auch ein Haftbefehl in Deutschland
gegen mich. Ich habe mir nichts
zuschulden kommen lassen, habe immer nach den Gesetzen in Ehrerbietung vor
meiner Wahlheimat gelebt. Ich
bin, lange bevor ich auf Ernst Zündel traf, eine geachtete und anerkannte
Schriftstellerin gewesen. Viele
Jahre lang bestritt ich meine Existenz als Versammlungsrednerin, die
historische Grundfragen ansprach vor einer Zuhörerschaft bis zu 6000
Menschen - neben bekannten Unterhaltungsstars, Landesgouverneuren und
Senatoren. Niemand hat sich
jemals darüber aufgeregt. Wie
bin ich auf einmal in Deutschland ins "Kriminelle" abgerutscht?
Soviel ich weiß, wird die Anklage gegen meinen Mann drei
"Zeugen" vorstellen, um ihre fadenscheinige Sache zu vertreten. Wer sind diese Zeugen? Ernsts
zweite Frau - eine im Gemüt gestörte Persönlichkeit, deren fiebernder
Geist zusammengebraute Geschichten erfindet. Zwei staatliche Angestellte - man könnte sie Agenten fremder
Interessen nennen - die in verschiedenen Botschaften und Konsulaten
herumschnüffelten, um ihre schmutzige Arbeit zu verrichten, statt einen
gequälten deutschen Staatsangehörigen zu schützen und zu verteidigen, wie
es ihre Pflicht gewesen wäre. Das ist alles an dürftigem "Beweismaterial", was die Anklage nach drei
Jahrzehnten des Spionierens und Schikanierens vorbringen kann, abgesehen von
den Millionen, die es den Steuerzahler kostet. Ich messe diese drei Verräter an der Wahrheit an den Tausenden von
Zeugnissen, die über Jahrzehnte von Unterstützern in der ganzen Welt
gesammelt wurden, die Ernst kennen und für sein Verhalten bürgen.
Ihnen ist die Aufgabe zugewiesen, Ernst Zündel ein für allemal aus
dem Verkehr zu ziehen. Ich möchte
betonen, daß Sie in der Lage und als unabhängiger Richter in der Position
sind, genau das zu tun, was Recht ist, im Gegensatz zu dem, was politisch nützlich
sein mag. Ich setze gerne voraus,
daß Sie diese Rolle nicht selbst gewählt haben und vielleicht auch nicht
schätzen. Sie mögen sagen, Sie
müssen den Gesetzen gehorchen. Korrupten
Gesetzen? Sie wissen
inzwischen ganz genau, daß der sogenannte "Holocaust", weit entfernt
von "Offenkundigkeit" ist. Dieser
Schandprozeß ist ein politischer Zirkus, von dem sich gewisse Leute Beifall
aus London, New York und Tel Aviv erhoffen. Von Ihnen wird erwartet, daß
Sie Ihr deutsches Gewissen zum Schweigen bringen und wie ein Pudel durch den
Reifen springen, den die Holocaust-Lobby bereithält.
Ernst Zündel ist ein Mann, der nie des Beifalls wegen durch den
Reifen gesprungen ist - sodaß seinen politischen Feinden nichts anderes
übrig blieb, als ihn zu kidnappen und wie einen Verbrecher nach Deutschland
zu schleppen. Künftige
Generationen werden keine Schwierigkeit haben, diesem seltenen Menschen große
Ehre zu zollen für sein entschlossenes Eintreten gegen Bestechung und
Betrug in seinem Heimatland. Wie
künftige Generationen seinen Richter beurteilen werden, den das Schicksal
erwählt hat, bei der Entscheidung im übertragenen Sinne über Leben und
Tod an einem so lebenswichtigen Schnittpunkt in der Geschichte westlicher Völker
den Vorsitz zu haben und zu urteilen, steht in dieser späten Stunde noch in
den Sternen geschrieben.
Hochachtungsvoll,
Ingrid Rimland Zündel, Ed.D.
Der Vorsitzende las dieses Schreiben mit Betonung in einer
Art und Weise vor, die den Zuhörern den Eindruck einer unüberhörbaren
Empathie seinerseits vermittelte, sodaß, verstärkt durch die Wirkung des
vorhergegangenen Vortrags des Angeklagten, der offenbar bei allen Zuhörern
deutlichen, auch tiefen Eindruck hinterließ, dieser letztere dann
allerdings bald einer gewissen Ratlosigkeit und der Frage Platz machte, ob
dies schon als Ansatz zur Freilassung Ernst Zündels, als eine Geste zur
Unterstreichung der erfolgten Einladung des Gerichts an Frau Rimland-Zündel
sei oder sonst etwas zu bedeuten habe, was für den in Dingen der juristisch/gerichtlichen
Taktik Unerfahrenen nicht erkennbar ist, vielleicht auch nicht sein sollte.
Qui vivra verra, würde ein Franzose sagen, cave canem der alte Römer.
Der nächste Termin findet am 12. Mai 2006 um 13:00 im
Landgericht Mannheim Saal 1 statt.
