Dresden - 13.-14. Februar 1945:

Verbrechen am deutschen Volk !


Nur in China keine Meinungsfreiheit?
Steine aus dem Glashaus

Eine Zahl, die man sich merken sollte: 14 407. Exakt so viele Fälle
politischer Verfolgung ereigneten sich im Jahr 2007 in der Bundesrepublik -
dem Staat, den Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal als den
"freiesten" der deutschen Geschichte bezeichnete. 11 935 Fälle entfielen auf
das Zeigen "verfassungswidriger Symbole" und das "Verbreiten
verfassungswidriger Propaganda". Die restlichen 2472 Fälle betrafen
strafbewehrte Meinungsäußerungen zu Fragen und Zahlen der Zeitgeschichte.

Die tatsächliche Dimension erschließt sich, wenn man sich vergegenwärtigt,
daß Verfolgung wegen des "Verbreitens verfassungswidriger Propaganda" ein
geradezu klassischer Asylgrund ist - auch und gerade in der Bundesrepublik.
Was das Asylland Deutschland Jahr für Jahr zahllosen Flüchtlingen aus aller
Welt gewährt - das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung -, das
versagte es im Jahr 2007 in über 14 000 Fällen eigenen Staatsbürgern. Um
davon abzulenken, wurden die Olympischen Spiele zu einer Kampagne gegen
China genutzt: Dort würden politische Meinungen kriminalisiert und Teile des
Internets gesperrt. Für regimekritische Äußerungen riskierten Chinesen sogar
Gefängnis.

Angesichts dieser schwer erträglichen Doppelmoral regt sich auch unter den
Stützen des bundesdeutschen Systems Widerspruch. Eine besonders gewichtige
Stimme ist die des langjährigen Bundesverfassungsrichters und ehemaligen
Hamburger Justizsenators Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem. Der Berliner
"Tagesspiegel" tituliert ihn als "strengen Hüter von Meinungs- und
Versammlungsfreiheit" - um so schwerer wiegt, was Hoffmann-Riem unlängst in
einer Rede vor dem Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung sagte:
"Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter
Strafe stellen."

Hoffmann-Riem, seit April 2008 im Ruhestand, war durch SPD-Nominierung nach
Karlsruhe gekommen, steht also außer Verdacht, ein "Rechter" zu sein.
Gleichwohl handelte er sich sofort eine Maulschelle vom Zentralrat der Juden
in Deutschland ein. Dessen Generalsekretär Stephan J. Kramer wörtlich: "Es
ist unverantwortlich, daß sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim
Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen leistet."
Gewichtige Kritik

Dabei ist der frühere Höchstrichter Hoffmann-Riem nicht der einzige, dem die
bundesdeutsche Verfolgungspraxis bei Meinungsdelikten Bauchschmerzen
bereitet. Erst wenige Wochen zuvor hatte der Strafrechtswissenschaftler und
frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Winfried
Hassemer, die Rechtspraxis im angeblich "freiesten Staat" der deutschen
Geschichte kritisiert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Hassemer am
11.06.2008: "Ich bin kein Freund solcher Tatbestände, die falsche Meinungen
unter Strafe stellen. (...) Der Gesetzgeber sollte im Strafverfahrensrecht
ansetzen und bürgerliche Freiräume besser sichern. Er sollte die Verbindung
von Geheimdiensten und Polizei nicht herstellen."

Mit ihren Äußerungen stehen die beiden langjährigen Verfassungsrichter
allerdings relativ allein. Die tägliche Wirklichkeit an deutschen Gerichten,
die jährlich über 14 000 Meinungs- und Propagandadelikte aburteilen, sieht
anders aus. In jüngster Zeit mußte "Karlsruhe" bereits mehrfach gegen untere
Instanzen eingreifen, um wenigstens einen Restbestand an Meinungsfreiheit zu
sichern.

Noch mehr Knebel

Generell aber läuft der Trend darauf hinaus, sogar die Forderung nach einer
Abschaffung oder Liberalisierung des Volksverhetzungsparagraphen ähnlich wie
eine "Holocaust-Leugnung" zu werten - nach dem Motto: Wer dieses Gesetz
nicht befürwortet, macht sich selber des "Revisionismus" verdächtig und
stellt sich gegen die demokratische Rechtsordnung. Entsprechende
Interpretationen finden sich bereits in behördlichen Versammlungsverboten
und Verfassungsschutzpapieren.

Auch die Juristenschelte des Stephan J. Kramer deutet an, wohin die Reise
gehen soll - in ein Land, in dem eines Tages sogar Höchstrichter fürchten
müssen, wegen "unverantwortlicher" Meinungen auf der Anklagebank zu landen.
Vielleicht bietet China den Betroffenen dann Asyl.

Quelle: www.nationeuropa.de

 

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