Quelle:  LN online

Grevesmühlen - Die Zahl der rechten Video-CDs, die Anfang der Woche in Grevesmühlen aufgetaucht sind, hat sich weiter erhöht. Mittlerweile sind etwa 30 Stück bei der Polizei abgegeben worden. "Die Dunkelziffer dürfte jedoch noch wesentlich höher liegen", sagt Klaus Wiechmann, Pressesprecher der Schweriner Polizei. Die Ermittlungen hat inzwischen der Staatsschutz übernommen. "Und der geht nach der Sichtung des Videos davon aus, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist", so Wiechmann weiter.

Auf der CD befindet sich ein 56 Minuten langes Video, in dem Horst Mahler unter anderem den Holocaust als die größte Lüge der Menschheit bezeichnet. Mahler ist ehemaliges RAF-Mitglied und seit Jahren ein führendes Mitglied der rechten Szene in Deutschland. Der 71-Jährige ist mehrfach wegen seiner politischen Äußerungen vorbestraft. Das Thema Holocaust hat in der Vergangenheit mehr als einmal zu Auseinandersetzungen mit der Justiz geführt.

Die nun aufgetauchte CD reicht nach Aussage des Schweriner Staatsschutzes für eine Anklage wegen Volksverhetzung aus. Die spannende Frage allerdings ist, wie diese Anklage sich vor Gericht hält. Zwar ist es definitiv Horst Mahler, der in der Aufzeichnung den Holocaust leugnet. Doch entscheidend ist. wann diese Aufnahme gemacht wurde.

Diese Frage versuchen jetzt die Techniker der Kriminalpolizei zu klären. Ebenso wie die nach der Herkunft der CD. Denn angenommen, es handelt sich um eine Aufnahme, die Jahre zurück liegt und für die Mahler bereits bestraft wurde, wird es vor Gericht schwierig für die Ankläger. Es ändert zwar nichts am Straftatbestand, wohl aber an der Gewichtung beim Strafmaß.

Überdies ist die Frage zu klären, ob Horst Mahler gewusst hat, dass diese CD verteilt wird. Für seine Holocaust-Leugnung ist der Jurist bekannt und bereits mehrere Male verurteilt worden. So geht es für die Ermittler auch darum, ihm nachzuweisen, dass er maßgeblich an der Aktion in Grevesmühlen beteiligt war. Die Untersuchung der sicher gestellten Datenträger gestaltet sich indes schwierig, da sie auf einem Computer kopiert worden sind und außer dem Video keine weiteren Informationen enthalten. Die aber sind für die Anklage von immenser Bedeutung.

Völlig unklar ist derzeit auch noch, weshalb ausgerechnet in Grevesmühlen diese CDs verteilt worden sind. Es gibt zwar einige Anhänger der rechten Szene, die aus ihrer Gesinnung auch keinen Hehl machen. Aber eine Szene, die solche Aktionen initiiert, ist unbekannt. Wismar, Jamel und der Internet-Versand aus Plüschow waren bisher die Orte, die der Staatsschutz im Visier hat.